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19.05.2025

NRW-Soforthilfen 2020: Formularmäßiger Verzicht ist wirksam

Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in zwei Verfahren entschieden. mehr...

19.05.2025

Nordrhein-westfälische "Soko Grunderwerbsteuer": 150 Millionen Euro in zwei Jahren zurückgeholt

Eine neue Regionalabteilung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) Bergisches Land-Sauerland ist darauf spezialisiert, systematisch Ausfälle bei der Grunderwerbsteuer bei internationalen Unternehmen aufzudecken. Diese "Soko Grunderwerbsteuer" hat in zwei Jahren 150 Millionen Euro zurückgeholt, so das Finanzministerium des Landes. mehr...

19.05.2025

Multiple Sklerose: Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen

Multiple-Sklerose-Patienten haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf einen Ganzkörper-Neurostimulationsanzug. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...

19.05.2025

IT-Dienstleister: Zahlungen für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster. mehr...

19.05.2025

Bundesfinanzministerium: Gutachten "Vereinfachte Einkommensbesteuerung"

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Gutachten "Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung" vorgelegt. mehr...

19.05.2025

Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung: Ist kein Verwaltungsakt

Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Absatz 1 S. 3 Abgabenordnung – AO), stellt – obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Absatz 2 S. 2 AO bewirkt – keinen Verwaltungsakt dar. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Er bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. mehr...

19.05.2025

Rallye-Fahrer und Beifahrer: Sind abhängig beschäftigt

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, sind die Fahrer abhängig beschäftigt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden. mehr...

19.05.2025

Nordrhein-Westfalen: Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen

Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und mehrere Klagen gegen Rücknahmebescheide abgewiesen. mehr...

16.05.2025

Steuerzahlerbund zur Mai-Steuerschätzung: Wirtschaft ankurbeln, Haushalt konsolidieren

Die Mai-Steuerschätzung zeigt es für den Bund der Steuerzahler (BdSt): Die deutsche Wirtschaft stecke in der Krise. Er appelliert an die neue Bundesregierung, schnell tätig zu werden. mehr...

16.05.2025

Kampf gegen Finanzkriminalität: Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I

Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung: Ein Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I. mehr...

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