28.04.2025
Personengesellschaft: Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht
Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach der von der Personengesellschaft tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Insoweit dürften die Ebenen der Personengesellschaft und der an ihr beteiligten Gesellschafter nicht miteinander vermengt werden, so der Bundesfinanzhof (BFH).
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28.04.2025
Polizeilichen Kriminalstatistik: Gewaltkriminalität im Jahr 2024
Im Jahr 2024 sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik laut Bundesregierung 217.277 Fälle von Gewaltkriminalität erfasst worden. Die Zahl der Tatverdächtigen betrug dabei insgesamt 197.347.
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28.04.2025
Steuereinnahmen aus AKW-Betrieb: AfD fragt nach
Nach der Höhe der Steuerzahlungen von Kernkraftwerksbetreibern seit dem Jahr 2000 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs, 21/54). "Mit dem Atomausstieg im Jahr 2023 stellt sich für die Fragesteller die Frage, wie hoch diese Einnahmen insgesamt waren und welche fiskalischen Auswirkungen der Ausstieg hat", begründet die AfD-Fraktion ihre Anfrage.
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28.04.2025
Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen: Zur erstmaligen Verwendung der neugefassten Muster
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 27.03.2025 (IV D 1- S 0202/00038/002/001) die amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen sowie das Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für diese Vollmachten mit sofortiger Wirkung neugefasst.
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28.04.2025
Verstoß gegen Beschleunigungsgebot: Untersuchungshaft aufgehoben
Ein zwischenzeitlich in erster Instanz verurteilter Angeklagter ist aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil das Beschleunigungsgebot nicht eingehalten wurde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bestimmt.
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28.04.2025
Whatsapp-Nachrichten mit rassistischem Inhalt: Polizeibeamte zurückgestuft
Weil sie in Whatsapp-Einzel- und Gruppenchats Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund herabgewürdigt haben, müssen zwei niedersächsische Polizeivollzugsbeamte in Zukunft mit weniger Geld auskommen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat sie jeweils zurückgestuft.
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28.04.2025
Unternehmensnachfolge: Unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen
Die unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen an langjährige Mitarbeiter gilt nicht automatisch als steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie der Unternehmensnachfolge dient. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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28.04.2025
AfD-Fraktion: Mit Eilanträgen zu Parlamentarischer Kontrollkommission erfolglos
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat zwei Anträge der Landtagsfraktion der AfD, mit denen sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission begehrt, abgelehnt.
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25.04.2025
Hinweisgeber-Portal: Steuerhinterziehung anonym melden
Das Land Schleswig-Holstein will Steuerkriminalität noch effektiver bekämpfen. Dafür soll ein neues digitales Hinweisgeberportal sorgen, dass seit dem 10.04.2025 zur anonymen Meldung von Steuerstraftaten zur Verfügung steht.
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25.04.2025
OLG Düsseldorf: Erste Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court eingegangen
Knapp drei Wochen nach der Eröffnung des Commercial Courts am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ist jetzt der erste in seine Zuständigkeit fallende Rechtsstreit eingegangen.
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