Steuer-News

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01.03.2024

Asylbewerber: Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung bei akuter Erkrankung zu erstatten

Leidet ein Asylbewerber unter einer akuten psychischen Erkrankung und muss deswegen stationär in einem Krankenhaus behandelt werden, so sind die Kosten dafür zu erstatten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

01.03.2024

Gemeindliche Obdachlosenunterbringung: Umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung

Eine Gemeinde muss auch später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosenunterkunft zuweisen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. mehr...

01.03.2024

Kartograf: Kein Nachvergütungsanspruch für Europa-Grafik auf Euro-Banknoten

Ein Kartograf aus Österreich ist mit seinem Verlangen, für die Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten eine Nachvergütung von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erhalten, auch in zweiter Instanz gescheitert. mehr...

01.03.2024

Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Vertragliche Sonderbedingungen können vollem Schadensersatz entgegenstehen

Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht (LG) Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so sei der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst. Der Eigentümer des Fahrzeugs müsse selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen Marktwert anzupassen. Darauf hat das LG im Streit wegen eines ausgebrannten Oldtimers hingewiesen. Eine auf vollständigen Ersatz gerichtete Klage gegen die Kfz-Versicherung hat es wegen Unterdeckung abgewiesen. mehr...

01.03.2024

Werbungskostenabzug: Nicht für Prozesskosten zu Erlangung nachehelichen Unterhalts

Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des so genannten Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

01.03.2024

Änderung des Stromsteuergesetzes: Stromsteuersenkung erweitert Begünstigtenkreis

Mit Wirkung zum 01.01.2024 hat der Gesetzgeber Änderungen bei der Stromsteuer geregelt und den Begünstigtenkreis erweitert. Infolge der Neuerung dürfte das Thema für deutlich mehr Mandanten von kleinen und mittleren Kanzleien relevant sein als bislang, so der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mehr...

01.03.2024

Verlustbeschränkung bei Termingeschäften: Verfassungsgemäß?

Ein Steuerzahler hatte aus Börsentermingeschäften einen Gewinn von über 253.000 Euro erzielt, aber auch einen Verlust von rund 227.000 Euro geltend machen wollen. Damit wäre nach dem sonst geltenden steuerlichen Nettoprinzip nur ein Gewinn von 26.000 Euro steuerpflichtig gewesen. Allerdings lasse der Gesetzgeber bei diesen Einkünften aus Kapitalvermögen nur einen begrenzten Verlustausgleich zu, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

01.03.2024

Grundsteuerreform: In Hessen Erledigungsquote über 90 Prozent

In Hessen sind bereits über 90 Prozent der Bescheide über den Grundsteuermessbetrag von den Finanzämtern verschickt worden. Das sagte der Finanzminister des Landes Alexander Lorz (CDU). mehr...