28.09.2023
Privat Krankenversicherter: Kann Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen haben
Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt laut Bundesgerichtshof (BGH) aus Artikel 15 Absatz 1 und 3 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen.
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28.09.2023
Krebs: Kann auch bei ehemaligen Rauchern als Berufskrankheit anzuerkennen sein
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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28.09.2023
Mann durch Hundeleine schwer verletzt: Hundehalterin haftet nicht
Das Landgericht (LG) Frankenthal hat die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen. Dem Mann, der sich durch eine von ihm festgehaltene Hundeleine schwer an der Hand verletzt hat, stehen damit keine Schadensersatzansprüche zu.
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28.09.2023
Arbeitslosenversicherung: Versicherungsfreiheit ab Erreichen der Regelaltersgrenze
Ab Erreichen der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Regelaltersrente endet die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Frankfurt a.M. klar.
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28.09.2023
Rechtsanwälte: Mussten auch bei Tätigkeit für Steuerberatungsgesellschaften ab 2022 das beA nutzen
Rechtsanwälte, die sich mit Steuerberatern zu einer Steuerberatungsgesellschaft mbH zusammengeschlossen haben, unterlagen bereits am dem 01.01.2022 der Nutzungspflicht hinsichtlich ihres bestehenden besonderen Anwaltspostfaches (beA). Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar.
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28.09.2023
Anwendung der Mitteilungsverordnung: Ab 01.01.2025 Änderungen zu beachten
Mit Wirkung ab dem 01.01.2025 treten zahlreiche wichtige Änderungen der Mitteilungsverordnung (MV) in Kraft. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium hin.
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28.09.2023
Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern: Statistik belegt hohe Filterwirkung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) erstellt jährlich eine Statistik zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern und veröffentlicht sie im Internet sowie in seinem Monatsbericht.
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28.09.2023
Rechtsanwalt: Spielervermittlung als gewerbliche Tätigkeit einzustufen
Betätigt sich ein Rechtsanwalt im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen zwischen Sportlern und ihren Vereinen, so ist dies als einheitlich zu erfassende gewerbliche Gesamtbetätigung anzusehen, wenn er über die Vertragsgestaltung hinaus weitere Leistungen wie eine allgemeine Beratung, Suche nach Vereinen und Ausrüstern, Kommunikation mit den Spielern und Motivation von Spielern zum Vertragsschluss mit den jeweiligen Vereinen, erbringt. Der Anwalt ist dann gewerbesteuerpflichtig, so das Finanzgericht (FG) Niedersachsen.
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27.09.2023
Klimakleber: Dürfen vorerst nicht zu Polizeigebühren herangezogen werden
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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27.09.2023
Dienstrad-Leasing: Raten in Zeiträumen im Krankengeldbezug selbst zu zahlen
Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung (hier: im Krankengeldbezug) selbst zahlen. Dies stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen klar.
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