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Steuertipp: Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2023 ist online

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-esth.de finden Sie eine übersichtliche Darstellung aller geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und der Einkommensteuer-Richtlinien für den Veranlagungszeitraum 2023. Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich eine neue Ausgabe des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs heraus. Die darin enthaltenen Hinweise machen die höchstrichterliche Rechtsprechung, BMF-Schreiben und relevante Rechtsquellen außerhalb des Einkommensteuerrechts zugänglich, sodass Sie alle Informationen rund um die Einkommensteuer gebündelt erhalten. (Bundesfinanzministerium, Meldung vom 11.7.2024)

Rechtstipp: Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Klauseln müssen transparent sein

Macht eine private Berufsunfähigkeitsversicherung die Beitragshöhe von einem gesundheitsbewussten Verhalten abhängig, so muss sie die Kriterien dafür transparent halten. Tut sie das nicht, so sind die Vertragsklauseln unwirksam. In dem konkreten Fall ging es um einen so genannten Telematik-Tarif, wonach die Versicherten eine Smartphone-App nutzen und dort an einem »Vitality Programm« teilnehmen sollten. Durch Bewegung, Sport oder Arztbesuche sollten Punkte gesammelt werden und der dadurch zu erreichende »Vitality Status« wirkte sich (auch) auf die Höhe der Versicherungsprämien aus. Wird aus dem Vertrag jedoch nicht klar, nach welchen Maßstäben die »Modifikation der Überschussbeteiligung« (und damit letztlich die Berechnung der Beiträge) durchgeführt wird, so ist die Klausel nicht anwendbar. Auch die Tatsache, dass die Versicherung automatisch von einem nicht gesundheitsgerechten Verhalten ausgeht, wenn das Smartphone keine Daten übermittelt, ist unzulässig. Denn so würden dem Versicherten technische oder andere Fehler angelastet, für die sie gar nicht verantwortlich sind. (BGH, IV ZR 437/22)