Multiple-Sklerose-Patienten haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf einen Ganzkörper-Neurostimulationsanzug. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.

Geklagt hatte eine 44-jährige Frau, die seit über 20 Jahren an MS erkrankt ist. Trotz verschiedener Therapieansätze verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand fortschreitend. Seit Anfang 2024 benötigte sie einen Rollator, seit Ende 2024 einen Rollstuhl.

Bereits 2023 beantragte sie bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für einen Neurostimulationsanzug zur Aktivierung der geschwächten Muskulatur. Die Kasse lehnte das ab, da das Produkt noch nicht das vorgesehene Bewertungsverfahren durchlaufen habe.

Die Erkrankte beschaffte sich den Anzug daraufhin aus eigenen Mitteln und verlangte Erstattung der Kosten von 8.700 Euro. Zur Begründung verwies sie auf positive persönliche Erfahrungen mit dem Produkt. Es handele sich um den ersten elektronisch betriebenen Neuromodulationsanzug zur Verbesserung von Mobilität und Gleichgewicht sowie zur Reduzierung von Spastiken. Studien hätten zudem als sekundäre Effekte ein gesteigertes allgemeines Wohlbefinden sowie eine Verbesserung der Schlafqualität belegt. Auch ihr Fatigue-Syndrom habe sich durch die Anwendung des Anzugs deutlich gebessert.

Das LSG hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt. Der Anzug sei aufgrund seiner Wirkungsweise als Hilfsmittel zur Krankenbehandlung zu qualifizieren, das einen kurativen Zweck verfolge. Solche Produkte dürften nur dann zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgegeben werden, wenn sie als neue Behandlungsmethode anerkannt seien. Voraussetzung hierfür sei eine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen, die medizinische Notwendigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Methode – auch im Vergleich zu bereits von der GKV übernommenen Verfahren. Eine solche Empfehlung liege bislang nicht vor. Die Gerichte dürften eine entsprechende Bewertung nicht vorwegnehmen.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.05.2025, L 16 KR 315/24